Rechtsprechung
| LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Erneut beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09
- OLG Bamberg, 25.08.2017 - 1 W 19/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Auszug aus LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09
Nach der Rechtsprechung des BGH kann aber im Einzelfall einem wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn das Recht zur Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird (Beschluss vom 16.12.2008, Aktenzeichen VIII ZB 78/06). - OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15
Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines …
Auszug aus LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09
Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20.10.2015 (Aktenzeichen 1 W 40/15; Bl. 312 ff. PKH-Heft) zurückgewiesen.